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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: 01.03.2008
§1 Allgemeines
1.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Eine Anerkennung der AGB des Kunden bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SRMnet. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.2 Gegenstand dieser AGBs sind sämtliche von SRMnet angebotenen Produkte und Zusatzleistungen die SRMnet zur Verfügung stellt.
1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung, Verwaltung und Streitigkeit der Top-Level -Domains. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergä nzend die entsprechenden Bedingungen des Registrars bzw. der Vergabestelle.
§ 2. Leistungen des Providers
2.1. SRMnet erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen entsprechend des beschriebenen bzw. ausgehandelten Leistungsangebots.
2.2. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. SRMnet behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermä ßig stark belasten bzw. zur Gefährdung des Systems beitragen können.
2.3. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, kännen die auf dem Webserver zur Verfügung gestellten Inhalte des Kunden rund um die Uhr abrufen. SRMnet garantiert eine Erreichbarkeit des Netzwerks von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) bzw. zur Stabilität des Systems notwendigen Wartungsarbeiten über das Internet nicht zu erreichen ist.
2.4. SRMnet stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Details, die die Anzahl der bereitgestellten FTP Accounts beinhalten, sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. SRMnet stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, dass Passwort streng geheim zu halten und SRMnet unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt SRMnet im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
2.5. Bei der Bestellung wählt der Kunde einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Angebote oder individueller Anpassung des Angebotes ist nur nach individueller schriftlicher Genehmigung möglich.
§ 3. Domains
3.1. SRMnet ist derzeit nicht Inhaber der zu reservierenden Domains. Er verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind. Falls SRMnet nicht Inhaber der gewünschten Domains ist und die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird SRMnet schnellstmöglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen. Falls die Prüfung gemäß ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird SRMnet den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat SRMnet nicht. Sofern SRMnet Inhaber der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Domains ist bzw. wird, verpflichtet sich SRMnet, dem Kunden die Domains für die Dauer dieses Vertrages zur alleinigen Nutzung zu überlassen.
§ 4. Nutzung des Accounts, Datensicherheit
4.1. Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
§ 5. Pflichten des Kunden
5.1. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, SRMnet hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, SRMnet unverzüglich zu informieren falls erkennbar wird, dass SRMnet als Inhaber der vertragsgegenständlichen Domains und / oder der SRMnet für diese Domains eingesetzte "Admin-C" in rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Domains verwickelt werden könnte.
5.2 Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Seitens SRMnet werden Sicherheitskopien erstellt auf welche jedoch kein Anspruch geltend gemacht werden kann.
5.3 SRMnet stellt seine Leistungen jeweils im Voraus in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenü des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Provider berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu verlangen.
5.4 Sollte der Kunde zum Lastschriftverfahren angemeldet sein und eine fällige Rechnung zurück gebucht werden, so verpflichtet sich der Kunde neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 9,50 EUR, welche auf den eigentlichen Rechnungsbetrag aufgeschlagen wird, zu zahlen.
5.5 Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen, sofern die Unterschreitungen nicht im Einflussbereich von SRMnet liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
5.6 Der Kunde versichert, dass er über die vertragsgegenständlichen Domains keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts-und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
§ 6. Verbot von serverlastigen Diensten
6.1. Folgende Dienste sind auf dem Webhostingserver nicht gestattet: Adserver, Free-Email-Dienste, Free-Counter-Dienste, serverlastige Chats wie z.B. GTChat (chat.pl) usw. Chats, die über einen externen Serverdienst betrieben werden (z.B. IRC) sind zulässig, sofern diese keine unverhältnismäßige Serverlast verursachen. SRMnet behält sich das Recht vor, bei der Lokalisierung solcher Dienste den User bis auf weiteres zu sperren und ggf. Schadensersatzansprüche zu stellen.
§ 7. Preisä nderungen
7.1. SRMnet ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§ 8. Datentransfervolumens
8.1. Bei Angeboten mit freiem Datentransfer (Flatrate) geht SRMnet von einem Bedarf seitens des Kunden im Rahmen der üblich durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumen aus. Bei nachhaltiger und andauernder Überschreitung des durchschnittlichen Datentransfers behält sich SRMnet vor, den Tarif dem erhöhten Volumen anzupassen oder den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Über diesen Vorgang wird der Kunde schriftlich informiert.
8.2 Das anbieten von Downloadangeboten jeglicher Art ist nicht gestattet.
§ 9. Vertragsangebot, Abschluss und Bedingung
9.1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenvertrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
9.2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Sie verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern nicht anders in der Produktbeschreibung festgelegt, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
9.3. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch SRMnet gilt insbesondere "ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, " ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert ", die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch SRMnet, " eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es fär SRMnet dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
9.4. Der Kunde hat die Pflicht, zur Lö schung seines Accounts, die Kündigung in schriftlicher Form per Post oder Fax einzureichen. Kündigungen per Email werden nicht akzeptiert. Die Kündigung aller Domains trägt nicht gleichzeitig zur Kündigung des Accounts bei. Die Kündigung dafür muss in gesonderter Form erfolgen.
9.5. Die Registrierung einer Domain verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf der 12 Monate gekündigt wird. Für eine vorzeitige Kündigung der Domain oder des mit der Domain verbundenen Tarifs erfolgt keine Erstattung für die Restlaufzeit.
9.6. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden und seinem Tarif zugeteilt wurden. Für einzelne Domains eines Tarifes, die durch den Kunden oder auf Grund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes, noch für zusä tzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Dies gilt ebenso für zusätzlich gebuchte Optionen im Tarif.
9.7. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es SRMnet frei, den Speicherplatz des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggfs. die Entsperrung eines Servers berechnet SRMnet eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,00 EUR.
§ 10. Vertragsänderungen
10.1. Beantragt der Kunde ein Tarifupgrade bzw. Downgrade, wird dieses sofort gültig und hat zur Folge, dass sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängert.
§ 11. Folgen der Kündigung
11.1. Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird SRMnet auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird SRMnet die Domain freigeben.
§ 12. Sondervereinbarungen
12.1. Sondervereinbarungen neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form.
§ 13. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
13.1. SRMnet erbringt seine Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.
§ 14. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
14.1. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an "SRMnet Philip Schäfer, Deutschherrnstr. 43, 86574 Petersdorf" zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.).
§ 15. Haftung
15.1. Leistungsstörungen des Datenverkehrs im Internet auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen, die nicht im Handlungsbereich von SRMnet liegen, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.
15.2. Technische Probleme bezugnehmend auf die durch SRMnet zu erbringende Leistung sind ausschließlich an SRMnet zu richten.
15.3. Für anfallende Schäden haftet SRMnet nur, wenn SRMnet oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten in einer der vom Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SRMnet oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, wird die Haftung durch SRMnet auf den Schaden beschränkt, der für SRMnet bei Vertragsschluss im Verhältnis voraussehbar war.
15.4. Für Personenschäden, die im Bezug auf die Nutzung von SRMnet Produkten entstehen, übernimmt SRMnet keinerlei Haftung.
§ 16. Schlussbestimmungen
16.1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhültnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht München(Bayern) zuständig.
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